BGH: kurze Übernahme eines Musik-Samples in anderem Musikwerk kann ohne Erlaubnis als sog. „Pastiche“ nach § 51a S.1 UrhG zulässig sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 74/22). Dazu ist aber keine reine Übernahme…
BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme…
OLG Stuttgart: Rechte an einem Unternehmenskennzeichen entstehen zu Gunsten des Unternehmensträgers – Dieser ist der derjenige, der Unternehmen führt und Rechtsgeschäfte abschließt
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 U 32/25), mit dem das Gericht…