EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ muss auch verbraucherschützende Vorgaben des BGB erfüllen
Dazu gehört nach § 479 I Nr.1 BGB auch der Hinweis, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden. Der EuGH hat…
EU einen Schritt näher an Regelungen zum Thema „Greenwashing“
Am 19. September 2023 haben der Europäische Rat und das EU-Parlament sich weitgehend über die Inhalte der geplanten Richtlinie zur…
OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. September 2023 (Az.: 6 U 49/22) in einem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit…