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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB gegen Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen falschen Informationen in KI-Übersicht möglich, die vor Suchergebnissen dargestellt wird
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KI und Recht

LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB gegen Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen falschen Informationen in KI-Übersicht möglich, die vor Suchergebnissen dargestellt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 2-06 O 271/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Hintergrund waren die in der KI-Übersicht enthaltenen Informationen zu Penis-Vergrößerungen.…

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Februar 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist
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IT-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist

So in etwa die Zusammenfassung des Gerichts in Ziffer 6.des Beschlusses vom 12. Januar 2026 (Az.: 14 O 133/23), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit zu einer Urheberrechtsverletzung dem…

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Januar 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Anbieter eines Social-Media-Dienstes haftet als mittelbarer Störer bezogen auf Fake-Profil von Personen und muss bestehende Accounts sperren und löschen, sobald der Anbieter im Rahmen einer konkreten Beanstandung erfolglos auf Fake-Profil hingewiesen wurde
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Allerlei / IT-Recht

OLG München: Anbieter eines Social-Media-Dienstes haftet als mittelbarer Störer bezogen auf Fake-Profil von Personen und muss bestehende Accounts sperren und löschen, sobald der Anbieter im Rahmen einer konkreten Beanstandung erfolglos auf Fake-Profil hingewiesen wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 18 U 2360/25 Pre e) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sah hier die Eigenschaft als mittelbarer Störer…

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Januar 26, 2026