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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung

Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das KG Berlin hatte im Verfahren der sofortigen Beschwerde über die…

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Juni 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen

So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen…

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Juni 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus dem Umweltbereich mit einem Autohaus. Ebenso wie andere Gerichte zuvor,…

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Mai 30, 2023