OLG Bamberg: Werbung mit der Angabe „Fatburner“ ist für ein Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig nach § 3a UWG
So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 3 UKl 3/24 e) im Rahmen einer Klage eines…
BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)
So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: III ZR 422/23), mit eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen…
BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung…