Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt
Datenschutzrecht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 8 A 159/20) in einem Rechtsstreit rund um eine Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsichtsbehörde entschieden. Die Erfassung von…

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September 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Kassel: Werbung für kosmetische Kälteanwendung zur Verminderung von Fettgewebe am menschlichen Körper mit Wirkweisen auf menschlichen Körper nach § 5 UWG irreführend, wenn Werbeangaben nicht wissenschaftlich abgesichert sind
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Wettbewerbsrecht

LG Kassel: Werbung für kosmetische Kälteanwendung zur Verminderung von Fettgewebe am menschlichen Körper mit Wirkweisen auf menschlichen Körper nach § 5 UWG irreführend, wenn Werbeangaben nicht wissenschaftlich abgesichert sind

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren mit Urteil vom 13. Februar 2024 (Az.: 11 O 2196/23) bezogen auf die Anwendung der Kryolipolyse. Das Gericht verneinte zunächst die Anwendung des…

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September 9, 2024