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OLG Frankfurt a.M.: Fernsehbeitrag vs.Buchtitel

Fernsehbeitrag vs.Buchtitel - keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.: 6 W 102/21) die rechtliche…

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Februar 24, 2022

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: „Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“

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LG Köln: „Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“

„Vertrauen ist gut - Kontrolle aber besser“ – So könnte man die rechtliche Bewertung eines Vortrages in einem Gerichtsverfahren bewerten. In einem Beschluss vom 9. November 2021 (Az.: 33 O…

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Februar 17, 2022

Mehr über den Artikel erfahren ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

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Allerlei / Sonstiges IP-Recht

ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme

Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil…

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Februar 15, 2022

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