BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar…
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Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken über das Urheberrecht – Obwohl im Streitfall nicht entscheidungserheblich, hat sich das OLG Düsseldorf in seinem…
Bezug auf digitales Speichermedium &konkretisierter Unterlassungsantrag – Dazu musste sich der BGH in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.:…