KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war…
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation – Solche müssen vorliegen, damit die in der E-Mail-Kommunikation enthaltenen Informationen als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) eingestuft werden. In einem…
Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen – Geschieht dies nicht, so kann hier der Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sein, mit dem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird.…
Ausländisches Unternehmen mit „.de-Domain“ – Richtet sich die Werbung auf der Internetseite, die mit der Domain verbunden ist, an den deutschen Endnutzer von Waren oder Dienstleistungen, so sind deutsche Gericht…