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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen
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LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen

Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 19.Mai 2022 (Az.: 2-03 O 94/22). Das Gericht verwies einen…

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Juni 28, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren

Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren – Mit einem solchen hatte sich das LG Hagen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht zu beschäftigen. Aufgrund eines Widerspruchs sprach das Gericht…

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Juni 13, 2022