Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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Datenschutzrecht

BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in dem Urteil vom 8.Mai 2024, Az.: IV ZR 102/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im…

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Juli 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
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Allerlei / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen

Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt…

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Juli 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Rückzahlung…

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Juli 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten bedarf Darlegung eines konkreten Kontrollverlustes durch Vorfall im Zweifel auch durch persönliche Anhörung des Klagenden
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten bedarf Darlegung eines konkreten Kontrollverlustes durch Vorfall im Zweifel auch durch persönliche Anhörung des Klagenden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2024 (Az.:  7 U 154/23), in dem dass Gericht sich mit Ansprüchen rund einen Vorfall zu Lasten des Klägers…

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Juli 18, 2024