Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3 Änderungen zum Verbrauchsgüterkauf Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen… Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3
Werbung mit Kundenreferenzen sind nur dann zulässig, wenn eine vorherige Zusammenarbeit tatsächlich erfolgt ist. Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das Landgericht Bielefeld… LG Bielefeld:Werbung mit Kundenreferenzen
Werbung mit befristeter Rabattaktion und Befristung „bis Sommeranfang“ ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a II 1 UWG, da der Zeitraum der Befristung nicht für angesprochenen Verkehrskreis greifbar ist. So das Oberlandesgericht Brandenburg in… OLG Brandenburg:Werbung mit befristeter Rabattaktion
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 2 Änderungen zum Nacherfüllungsanspruch Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen… Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 2
Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen standen dem Kläger in einem Klageverfahren zu und zwar in Höhe von 300 EUR. So das Amtsgericht Pfaffenhofen in einem Klageverfahren, in dem ein Anspruch wegen verspäteter Auskunft nach Art.15 DSGVO &Nutzung… AG Pfaffenhofen: Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauern & Onlineshop, in dem Müslimischungen verkauft werden. Damit findet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung, da beide Streitparteien Mitbewerber sind. Der Unterschied der Vertriebswege stehen dem nicht entgegen. In der… OLG Frankfurt a.M.:Konkretes Wettbewerbsverhältnis
Datenschutz bei Verkauf über Onlineapotheke ist durch diese natürlich zu beachten und dies auch nicht erst seit Geltung der DSGVO im Jahre 2018. Eine Onlineapotheke darf bei Durchführung des Bestellvorgangs durch Kunden für altersunabhängig zu… VG Hannover: Datenschutz bei Verkauf über Onlineapotheke
Impressum und Briefkasten-Ein Briefkasten an der im Impressum genannten Anschrift reicht aus, um die Vorgabe nach § 5 I 1 TMG zur Angabe der Anschrift zu erfüllen. Dies geht aus einer a Entscheidung des Oberlandesgerichts… OLG Frankfurt a.M.: Impressum und Briefkasten
Zeitlich beschränkte Werbung begründet dann auch Lieferbarkeit der Waren während angegebenem Zeitraum. Das Gericht hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom 29.Juni 2021, Az.: 1 HK O 701/20) eine Werbeaktion zu Jahreswechsel 2019/2020 zu bewerten. Ein… LG Ingolstadt:Zeitlich beschränkte Werbung