Und zwar für alle Unternehmen, die noch nicht über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) verfügen. Dies wird ab November 2024 Unternehmen zugeteilt. Über die steuer- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen erfahren Sie hier mehr.…
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren mit Urteil vom 13. Februar 2024 (Az.: 11 O 2196/23) bezogen auf die Anwendung der Kryolipolyse. Das Gericht verneinte zunächst die Anwendung des…
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: I ZR 164/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband…
So ist es den Schlussanträgen vom 5. September 2024 (Az.: C‑416/23) zu entnehmen, in dem es um ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Rechtsstreit der Österreichischen Datenschutzbehörde mit einer Person geht. Der…