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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22). Das Gericht sah, so ist der erst vorliegenden Pressemitteilung zu entnehmen, keine Verantwortlichkeit von eBay, da diese nicht selbst Verkäufer der rabattierten Bücher war und daher auch keine Verantwortlichkeit aus Sicht des einschlägigen Gesetzes, des Buchpreisbindungsgesetzes, tragen könne.

Hier der Link zur Pressemitteilung:https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/kein-verstoss-gegen-buchpreisbindung-durch-rabattaktion-von-ebay-ua-auf-buecher

Rolf Albrecht

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West