Archiv des Jahres: 2026

Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB
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Urheberrecht

OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 187/24) in einem Rechtsstreit zu geltend gemachten Ansprüchen auf Vertragsstrafe aus einer zuvor abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 42/25), in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet und dazu…

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März 20, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Die Richter…

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März 19, 2026