Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Werbung mit Kundenbewertungen auf Internetseite ohne Information zu Prüfung der Echtheit der Bewertungen von Kunden des Werbenden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b III UWG
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OLG Koblenz: Werbung mit Kundenbewertungen auf Internetseite ohne Information zu Prüfung der Echtheit der Bewertungen von Kunden des Werbenden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b III UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25). Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Das Gericht führt in den…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig
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OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25),Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch und sieht einen Verstoß gegen §…

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Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt
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VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt

Zumindest dann, wenn in der Vergangenheit Gefahrenlage bestanden, die diese Maßnahmen erforderlich machen. So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2026 (Az.: 42 K 73/25), mit dem eine datenschutzrechtlichen…

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist
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EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az.: C-414/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Das Gericht führt in den Rn.52-59 der Entscheidungsgründe aus: „…Wenn die…

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