In dem beschlossenen Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Befugnisse der Bundesnetzagentur angesiedelt wird und dort die Marktaufsicht durchgeführt wird.
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Juni 15, 2026
Bundestag beschließt am 11.Juni 2026 nationales Gesetz zur Umsetzung der KI-Verordnung der EU
Beiträge von Rolf Albrecht
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
Kommentare von Rolf Albrecht