Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt
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AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 916 C 89/22), mit dem ein in dem Klageverfahren unter anderem geltend gemachte Unterlassungsanspruch zurückgewiesen wurde. Der Kläger hatte…

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Januar 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten nach Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk kann auch ohne Nachweis der Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung zu einem Schadensersatzanspruch nach Art.82 DSGVO führen
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OLG Hamm: Der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten nach Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk kann auch ohne Nachweis der Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung zu einem Schadensersatzanspruch nach Art.82 DSGVO führen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24), mit dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung ändert und damit die Leitlinien des BGH…

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Januar 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG

Und zwar gegen §§ 5a,5b IV UWG wie das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 U 141/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Verbraucherverbandes…

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Januar 13, 2025