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Archiv des Jahres: 2025

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Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift auf Konten im EU-Raum ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift auf Konten im EU-Raum ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 29 U 340/23 e) im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.…

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Februar 7, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe vorlag
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Datenschutzrecht

LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe vorlag

So das Gericht in seinem Endurteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 11 O 94/24). Das Gericht sieht schon keinen Anspruch, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einer zulässigen Rechtsgrundlage,…

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Februar 7, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Betreiber eines Online-Marktplatzes handelt für in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Betreiber eines Online-Marktplatzes handelt für in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter

So der Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2025 (Az.: C-492/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Gerichts. Inhaltlich wurden personenbezogenen Daten einer natürlichen Person gegen deren Willen…

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Februar 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 25. November 2024 (Az.: 4 U 87/24) in einem Berufungsverfahren. Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. Das Gericht führt in dem Beschluss…

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Februar 6, 2025
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