Mai 2025 – Seite 3

Pkw

Mai 12, 2025 Allerlei

LG Nürnberg-Fürth:20 Prozent des Händlerverkaufspreises als Wertverlust bei Zulassung eines Pkw nach Online-Kauf kann bei Widerruf als Wertersatz nach § 357a BGB von Händler geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. April 2025 (Az.: 16 O 5436/24) in einem Rechtsstreit, in der Kläger diesen Anspruch

Smartphone mit lustigen Grafiken

Mai 11, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 205 (Az.: I ZR 65/22) im Anschluss an in gleicher Sache

Person sitzt am Computer und hat seine Gehaltsabrechnung in der Hand. Person freut sich

Mai 10, 2025 Allerlei / IT-Recht

BAG: Arbeitgeber kann Anspruch auf Entgeltabrechnung auch durch Hinterlegung der Abrechnung in Textform in passwortgeschütztem digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllen

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) in einem Rechtsstreit rund um einen solchen Vorgang,

Frau sitzt am Computer und bestellt Waren im Internet

Mai 9, 2025 Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Onlineshop ist nicht verpflichtet, für Bestellungen einen Gastzugang zu ermöglichen, und kann daher die Anlage eines Kundenkontos „erzwingen“, wenn Datenverarbeitung auf Mindestmaß beschränkt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: 5 U 30/24). So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten

Personen stehen sich gegenüber und schauen sich in die Augen

Mai 8, 2025 Wettbewerbsrecht

EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

So das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az. C‑697/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I im Rahmen eines

Person erhält im Gespräch an einem Kundeninformationsschalter eine Auskunft

Mai 8, 2025 Datenschutzrecht

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörde umfasst auch personenbezogene Daten in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation

So das Gericht in seinem Urteil vom 11.März 2025 (Az.: IX R 24/22) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger im Rahmen

Mai 8, 2025 Datenschutzrecht

LG Bamberg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen eines automatisiert erstellten Bonitätsscores

Diese Erstellung, so das Gericht in seinem Endurteil vom 26. März 2025 (Az.: 41 O 749/24 KOIN) war zudem ein Verstoß gegen

Smartphone

Mai 7, 2025 Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2025 (Az.: 1 U 18/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung

Smartphone

Mai 6, 2025 Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk, wenn gescrapte Daten zu ungewünschten Mitteilungen auf Mobilfunknummern führten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2025 (Az.: 1 U 9/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung

Mai 5, 2025 Datenschutzrecht

OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist bei ausdrücklicher oder konkludenter Erklärung der Vollständigkeit der Auskunft durch den Verantwortlichen als erfüllt anzusehen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. März 2025 (Az.: 4 U 1664/24), mit dem das Gericht darauf hinwies, die Berufung

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