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Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Nutzung von aus Telefonbuch gewonnenen Adressdaten von Zahnärzten für Telefonwerbung für Zahngoldankauf nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit. f) DSGVO gedeckt (Update)

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BVerwG: Nutzung von aus Telefonbuch gewonnenen Adressdaten von Zahnärzten für Telefonwerbung für Zahngoldankauf nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit. f) DSGVO gedeckt (Update)

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2025 (Az.: 6 C 3.23). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen § 7 II Nr.1 UWG zugleich auch die fehlende…

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April 16, 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden

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Allerlei / IT-Recht

BGH: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden

Dies scheidet bei einem Werturteil aus, da dieses bekanntermaßen nicht von den §§ 185-187 StGB umfasst ist. So unter anderem das Gericht in der ersten Grundsatzentscheidung zur Anwendung der Vorschrift…

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April 16, 2025

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Datenschutzrecht

OLG Köln: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer und eines verwendeten Pseudonyms nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 15 U 40/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf…

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April 16, 2025

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach dem Anerkenntnis von Klageansprüchen in…

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April 16, 2025