Am 31.März 2025 hat das EU-Parlament die „EU-Verordnung zur Rechtschreibung in Verträgen“ beschlossen.
Kernpunkte der Verordnung sind:
- Alle Verträge müssen in einfacher Sprache verfasst sein, um für alle Bürger verständlich zu sein.
- Bestimmte juristische Fachbegriffe werden verboten oder durch „allgemein verständliche Synonyme“ ersetzt (z. B. „Klage“ durch „Beschwerdebrief“).
- Unternehmen, die weiterhin komplizierte Klauseln verwenden, müssen eine „Lesbarkeitssteuer“ zahlen.
- Alle Verträge, die gegen die neuen Sprachregeln verstoßen, sind automatisch nichtig.
Der EU-Abgeordnete E.April begrüßt diese neue Vorgabe der EU und meint dazu „: Endlich haben wir mal eine sinnvolle Entscheidung getroffen, die im Interesse der Bürger und Unternehmen ist. Wir schaffen das „Juristendeutsch“ ab und ersetzen es durch die verständliche Alltagssprache.“