Archiv des Monats: März 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Kundenbewertungen in einem Online-Bewertungstool, das auf einer Internetseite eingebunden ist, verursachen nach Unterlassungserklärung Vertragsstrafe von 5.000 EUR, da es als Werbung und damit Verstoß gewertet wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Kundenbewertungen in einem Online-Bewertungstool, das auf einer Internetseite eingebunden ist, verursachen nach Unterlassungserklärung Vertragsstrafe von 5.000 EUR, da es als Werbung und damit Verstoß gewertet wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: 14 O 65/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass eine Kaffeerösterei betreibt und…

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März 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Stellt ein Urheber eine Darstellung „kostenlos“ und „lizenzfrei“ im Internet bereit und gibt diese Angaben auch in den Meta-Daten an, kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht wegen Verstoß gegen § 242 BGB durchgesetzt werden
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Urheberrecht

LG München I: Stellt ein Urheber eine Darstellung „kostenlos“ und „lizenzfrei“ im Internet bereit und gibt diese Angaben auch in den Meta-Daten an, kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht wegen Verstoß gegen § 242 BGB durchgesetzt werden

So das Gericht in seinem Endurteil vom 17. Februar 2025 (Az.: 42 O 7246/24) in einem Rechtsstreit rund um eine Verwendung einer geschützten Darstellung. Zwar bejahte das Gericht, dass dem…

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März 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung einer Online-Vermittlungsplattform in Bezug auf ärztliche Behandlungen für medizinisches Cannabis mit Angaben, die nicht informieren, sondern auf den Absatz ausgerichtet sind, ist Verstoß gegen Laienwerbeverbot nach § 10 I HWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung einer Online-Vermittlungsplattform in Bezug auf ärztliche Behandlungen für medizinisches Cannabis mit Angaben, die nicht informieren, sondern auf den Absatz ausgerichtet sind, ist Verstoß gegen Laienwerbeverbot nach § 10 I HWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az.: 6 U 74/24), in dem unter anderem zahlreiche Angaben auf der Online-Plattform durch das Gericht zu bewerten…

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März 28, 2025