Archiv des Monats: Februar 2025

Mehr über den Artikel erfahren Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht & tritt am 1.April 2025 in Kraft
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Datenschutzrecht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht & tritt am 1.April 2025 in Kraft

Am 10. Februar 2025 ist im Bundesgesetzblatt die Veröffentlichung der Verordnung vorgenommen worden. Nach Art. 3 der Verordnung tritt diese "am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in…

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Februar 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist

Dann, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az.:) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, geht ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht von einem…

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Februar 8, 2025