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Archiv des Monats: Februar 2025

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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Vorgabe zur Kündigung durch Dritte von Dauerschuldverhältnissen mit Verbraucherbeteiligung nach § 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Vorgabe zur Kündigung durch Dritte von Dauerschuldverhältnissen mit Verbraucherbeteiligung nach § 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2024 (Az.: 5 U 77/22) in einem Rechtsstreit, in der Vertragspartnerwechsel im Bereich von Energieversorgungsverträgen streitig war. In dem…

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Februar 19, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Kiel: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
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Datenschutzrecht

LG Kiel: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2025 (Az.: 15 O 262/23) in einem Rechtsstreit rund um die Weitergabe von sog. Positivdaten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Die Rechtsgrundlage…

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Februar 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Meldung objektiv falscher Saldenstände an die SCHUFA durch Bank ist Verstoß Art. 5 I lit.) d DSGVO
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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Meldung objektiv falscher Saldenstände an die SCHUFA durch Bank ist Verstoß Art. 5 I lit.) d DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2025 (Az.: 29 K 3117/22), in dem sich die betroffene Bank gegen eine Verwarnung nach Art. 58 DSGVO der zuständigen Landesaufsichtsbehörde…

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Februar 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag beim Software-Vertrag; Stundenvergütung und vereinbarte Kündigungsfrist können für einen Dienstvertrag sprechen
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IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag beim Software-Vertrag; Stundenvergütung und vereinbarte Kündigungsfrist können für einen Dienstvertrag sprechen

In dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: 10 U 201/22) hatte das Gericht Rückzahlungsansprüche, die durch den Kläger aus einem Vertrag geltend gemacht wurden, zu klären. Unter anderem hatte…

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Februar 17, 2025
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