Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Bewerbung von Haushaltskühlgeräten mit einem nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechenden Spektrum der Energieeffizienzklassen ist ein Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG

OLG Brandenburg: Bewerbung von Haushaltskühlgeräten mit einem nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechenden Spektrum der Energieeffizienzklassen ist ein Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. August 2024 (Az.: 6 U 88/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte Haushaltskühlgeräte mit dem…

0 Kommentare

November 7, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird

Bild wurde mit Freepik AI durch Texteingabe generiert

Datenschutzrecht

LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (Az.: 5 O 334/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger unter anderem auch einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hatte. Das…

0 Kommentare

November 6, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Werbung für Hörgerät mit Angabe „Nach 6 Jahren Ende der Reparaturpauschale“ für Verbraucher irreführend, da der Eindruck erweckt wird, dass keinerlei Reparaturkosten mehr durch Krankenkasse übernommen werden

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Werbung für Hörgerät mit Angabe „Nach 6 Jahren Ende der Reparaturpauschale“ für Verbraucher irreführend, da der Eindruck erweckt wird, dass keinerlei Reparaturkosten mehr durch Krankenkasse übernommen werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 12 O 93/23) in einem Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Anbieter für Hörgeräte. Dieser hatte unter anderem mit…

0 Kommentare

November 5, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

Image by Gerd Altmann from Pixabay

Datenschutzrecht

LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 27 O 60/24). Das Gericht sah zunächst die geltend gemachte Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f)…

0 Kommentare

November 4, 2024

M	D	M	D	F	S	S
				1	2	3
4	5	6	7	8	9	10
11	12	13	14	15	16	17
18	19	20	21	22	23	24
25	26	27	28	29	30