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Archiv für den Tag: November 7, 2024

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Mehr über den Artikel erfahren BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

So der Beschluss vom 31. Oktober 2024. Danach wird es am 11. November 2024 zu dem Az.: VI ZR 10/24 eine mündliche Verhandlung in dem dortigen Revisionsverfahren kommen, in dem…

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November 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Bewerbung von Haushaltskühlgeräten mit einem nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechenden Spektrum der Energieeffizienzklassen ist ein Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Bewerbung von Haushaltskühlgeräten mit einem nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechenden Spektrum der Energieeffizienzklassen ist ein Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. August 2024 (Az.: 6 U 88/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte Haushaltskühlgeräte mit dem…

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November 7, 2024

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