Archiv für den Tag: August 1, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Koblenz: kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertung eines Arztes, wenn Patientenkontakt nach Nachforschungen der Bewertungsplattform möglich war und Arzt nicht Gegenteil beweisen kann
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Koblenz: kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertung eines Arztes, wenn Patientenkontakt nach Nachforschungen der Bewertungsplattform möglich war und Arzt nicht Gegenteil beweisen kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Juni 2024 (Az.: 3 O 46/23) im Rahmen eines Rechtsstreits zu einer Bewertung und wies den auf Basis der §§ 823 I…

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August 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden
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KI und Recht / Sonstiges IP-Recht

BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der ständigen…

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August 1, 2024