Archiv des Monats: Februar 2024

Mehr über den Artikel erfahren OVG Mecklenburg-Vorpommern: Enthält Sachverständigengutachten zu Gebäude (inklusive Adresse des Eigentümers und Angaben über den Zustand des Gebäudes in Wort und Bild), ist es im Ganzen ein personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Datenschutzrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Enthält Sachverständigengutachten zu Gebäude (inklusive Adresse des Eigentümers und Angaben über den Zustand des Gebäudes in Wort und Bild), ist es im Ganzen ein personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 1 LZ 413/21 OVGO) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Rahmen der Beweissicherung zwischen zwei Grundstücksnachbarn. Das…

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Februar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte

Das Urteil in einem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet, erging am 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 73/23) . In dem Verfahren gelang des beklagten Unternehmens…

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Februar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Arnsberg: Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten muss dargelegt und bewiesen werden. Der reine Verstoß gegen die DSGVO begründet einen solchen Anspruch nicht
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Datenschutzrecht

LG Arnsberg: Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten muss dargelegt und bewiesen werden. Der reine Verstoß gegen die DSGVO begründet einen solchen Anspruch nicht

So das Gericht in seinem Urteil vom 31.Oktober 2023 (Az.: 7 O 691/22). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es fehlt es an einem ersatzfähigen Schaden des Klägers…

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Februar 8, 2024
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024 (Az.: 5 W 140/23) in einem Bestrafungsverfahren nach erfolgter Verurteilung zur Unterlassung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Februar 7, 2024