Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Im Presserecht keine Verletzung der „prozessualen Waffengleichheit“, dass Antragsteller grundsätzlich bis zur Antragsrücknahme auch vor mehreren Gerichten aktiv sein kann
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OLG Hamburg: Im Presserecht keine Verletzung der „prozessualen Waffengleichheit“, dass Antragsteller grundsätzlich bis zur Antragsrücknahme auch vor mehreren Gerichten aktiv sein kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 20.Juni 2023 (Az.: 7 U 13/22) in einem presserechtlichen Verfahren.  Der Antragsteller war gegen eine Berichterstattung mit einstweiligen Verfügungsanträgen vor verschiedenen Gerichten vorgegangen,…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten
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OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juni 2023 (Az.: 11 U 9/23) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu Beiträgen einer privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt kurz…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 33 O 461/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der…

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