Archiv des Monats: November 2023

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklauseln bei Streaming-Anbietern nach § 307 I BGB unzulässig, sofern einseitige Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden geregelt ist
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Allerlei / IT-Recht

KG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklauseln bei Streaming-Anbietern nach § 307 I BGB unzulässig, sofern einseitige Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden geregelt ist

So das Gericht in zwei Urteilen vom 15. November 2023 (Az.: 23 U 15/22 und Az.: 23 U 112/22) zu bekannten Streaming-Anbietern. Das KG nimmt dabei dezidiert auch die Besonderheiten…

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November 30, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
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Datenschutzrecht

LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten

So das Gericht gemäß vorliegender Pressemitteilung in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nach den Angaben der…

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November 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk
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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 4 U 20/23). Dabei stellt das Gericht in einer umfangreichen Begründung die Anspruchsvoraussetzungen dar. Es führt dabei zur Verneinung…

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November 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EU-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 28. November 2023 – Widerrufsfunktion für Onlinehandel kommt-Nationale Regelungen müssen geschaffen und ab 19.Juni 2026 angewendet werden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 28. November 2023 – Widerrufsfunktion für Onlinehandel kommt-Nationale Regelungen müssen geschaffen und ab 19.Juni 2026 angewendet werden

Somit besteht jetzt kein Grund zur Panik. Dennoch werden sich Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, die für den Abschluss von Verträgen Internetseiten nutzen, darauf einstellen müssen, spätestens ab dem 19.Juni…

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November 28, 2023