Archiv des Monats: Oktober 2023

Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: IV ZR 177/22) verneint der BGH einen grundsätzlichen Anspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt…

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Oktober 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. August 2023 (Az.: 51 C 206/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Weiter hat der Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch…

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Oktober 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
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OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung…

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Oktober 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG

Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen können, die nach Beginn der befristeten Werbeaktion eintreten und dann…

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Oktober 20, 2023