Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden
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EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten wie folgt: 1.      Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
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BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den…

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