Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Das Begehren einer Auskunft und Kopie von gespeicherten personenbezogenen Daten kann auf Rechtsgrundlage des Art. 15 DSGVO selbst dann gestützt werden, wenn kein Zweck aus dem Datenschutzrecht verfolgt wird
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LArbG Berlin-Brandenburg: Das Begehren einer Auskunft und Kopie von gespeicherten personenbezogenen Daten kann auf Rechtsgrundlage des Art. 15 DSGVO selbst dann gestützt werden, wenn kein Zweck aus dem Datenschutzrecht verfolgt wird

Es liegt dann kein Rechtsmissbrauch vor und der Anspruch kann nicht auf Basis des Art. 12 V 2 DSGVO verneint werden. So das Gericht in dem Urteil vom 30.März 2023…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG
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OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG

Dies ist eine der Feststellungen, die das Gericht in seinem Urteil vom Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 3 U 1092/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um die Bewerbung von…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich
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BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich

Es ist nicht möglich, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juni 2023, Az.: I ZB 65/22, mit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts unter…

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