Archiv des Monats: August 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Aachen: Sicherung des Zugangs mittels Passworts reicht als Zugangssicherung aus->Straftatbestand des § 202a I StGB kann verwirklicht werden, wenn diese Zugangssicherung durch Handeln des Täters überwurden wird
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IT-Recht

LG Aachen: Sicherung des Zugangs mittels Passworts reicht als Zugangssicherung aus->Straftatbestand des § 202a I StGB kann verwirklicht werden, wenn diese Zugangssicherung durch Handeln des Täters überwurden wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 60 Qs 16/23) in einem Strafverfahren, in dem der Angeklagte durch den Einsatz eines Decomplieres an den Quellcode einer…

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August 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren
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Wettbewerbsrecht

BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren

Dies ist eine der Kernaussagen der Entscheidung des Gerichts vom 27. Juli 2023 (Az.: I ZR 144/22). In dem Rechtsstreit war streitig, ob am Flughafen Zweibrücken Sonntagsöffnungen von Bekleidungsgeschäften rechtlich…

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August 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG München: Kläger muss für Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO Pflichtverletzung und konkreten, immateriellen, Schaden darlegen
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Datenschutzrecht

AG München: Kläger muss für Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO Pflichtverletzung und konkreten, immateriellen, Schaden darlegen

Gelingt dies nicht, so besteht auch kein Anspruch. So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. August 2023 (Az.: 241 C 10374/23) in einem Rechtsstreit rund um einen geltend gemachten…

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August 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch in seiner ersten Entscheidung vom gleichen Tage, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 7. Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das…

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August 22, 2023