Archiv des Monats: Juli 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung-> die feste Verbindung der Dokumente für Verbotsumfang wichtig
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Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung-> die feste Verbindung der Dokumente für Verbotsumfang wichtig

Dies ist nichts neues, wird aber immer wieder in einstweiligen Verfügungsverfahren durch den Antragsgegner problematisiert. In seinem Urteil vom 2. Juni 2023 (Az.: 6 U 17/23) in einem urheberrechtlichen Verfahren…

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Juli 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor
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Datenschutzrecht

EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor

Ziel der Verordnung soll es sein, die Zusammenarbeit von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verbessern, sofern der Rechtsverstoß gegen die DSGVO betroffene Person in mehreren Staaten der EU betrifft und ein einheitliches…

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Juli 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein regelmäßiger Anspruch eines Versicherten gegenüber privater Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Kein regelmäßiger Anspruch eines Versicherten gegenüber privater Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 3 U 1798/22). Auch hier verneint das Gericht das Vorhandensein von personenbezogenen Daten und führt zu der Anspruchsgrundlage des…

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Juli 4, 2023