Archiv des Monats: Mai 2023

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
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Datenschutzrecht

EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des…

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Mai 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
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Allerlei / Datenschutzrecht / IT-Recht

BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein

Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen…

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Mai 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird
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Urheberrecht

LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 14 O 222/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Neben diesen allgemeinen Grundsätzen kann es im…

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Mai 5, 2023