Archiv des Monats: März 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich

So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem auf rechtlicher Grundlage eines geltend gemachten Anspruchs in…

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März 31, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig

Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in…

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März 30, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig

Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.: 16 O 27/21) erneut entschieden. In dem Rechtsstreit zwischen einem…

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März 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Memmingen: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Datenschutzrecht

LG Memmingen: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 9. März  2023 (Az.: 35 O 1036/22). Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und damit keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dazu…

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März 28, 2023