OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt sein. So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 1. Dezember…
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Februar 27, 2023