Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

BMJ veröffentlicht Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

Dies geschah am 16. Februar 2023. Dies ist zwingend, da die Umsetzung von EU-Recht in das deutsche Recht erfolgen muss. Interessant ist neben der Festlegung der rechtlichen Vorschriften, die zu…

Kommentare deaktiviert

Februar 17, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 8 III 1 UWG ist geschäftlicher Erfolg unmaßgeblich

geralt@pixabay

Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 8 III 1 UWG ist geschäftlicher Erfolg unmaßgeblich

So das Gericht in seinem Beschluss zur Zurückweisung in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 17. Januar 2023, Az.: 6 U 26/22), in dem unter anderem neben den eigentlichen Ansprüchen auf Unterlassung…

Kommentare deaktiviert

Februar 17, 2023

M	D	M	D	F	S	S
		1	2	3	4	5
6	7	8	9	10	11	12
13	14	15	16	17	18	19
20	21	22	23	24	25	26
27	28