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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen

Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung…

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Januar 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden
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Allerlei

LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden

Aus diesem Grund kann auch keine arbeitsvertragliche Sanktion erfolgen. So entschieden durch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22) bezogen auf ein Dienstverhältnis…

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Januar 24, 2023