EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.
Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit…
EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften
So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für…