OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um eine Patentverletzung. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen…
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Januar 19, 2023