Archiv für den Tag: Januar 13, 2023

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.
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Datenschutzrecht

EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.

Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit gegen die österreichische Post. Die Erwägungen betreffen aber auch die…

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Januar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene…

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Januar 13, 2023