Mit Datum vom 24. November 2022 hat die Behörde Hinweise zu diesem sehr aktuellen Thema veröffentlicht https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/abmahnungen-zu-datenschutzverstossen-auf-webseiten-vermeiden-google-fonts-lokal-einbinden-217509.html
November 27, 2022
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Infos zum Umgang mit Google-Fonts-Schreiben
Beiträge von Rolf Albrecht
-
OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
-
LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
-
OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
-
LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
-
OLG Hamm: Regelungen zu Ladungsöffnungszeiten in NRW nach § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m. § 6 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG
Kommentare von Rolf Albrecht