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Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung bei Versicherung aus Art. 15 DSGVO

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OLG Schleswig: Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung bei Versicherung aus Art. 15 DSGVO

Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung bei Versicherung aus Art. 15 DSGVO – So das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 18. Juli 2022 (Az.: 16 U 181/21).…

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September 12, 2022

Datenschutzrecht

ArbG Köln: Vermerk eines COVID19-Impfstatus auf einer Verdienstabrechnung nach § 26 III BDSG zulässig

Vermerk eines Impfstatus auf einer Verdienstabrechnung nach § 26 III BDSG zulässig – Unter anderem dies hatte das ArbG Köln in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 21. Juli 2022 (Az.:…

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September 12, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Zu langes Warten mit Vorgehen gegen Sperrung von Verkaufskonto auf Internetplattform

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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Brandenburg: Zu langes Warten mit Vorgehen gegen Sperrung von Verkaufskonto auf Internetplattform

Zu langes Warten mit Vorgehen gegen Sperrung von Verkaufskonto auf Internetplattform – Zumindest in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestehen hohe prozessuale Vorgaben, die beachtet werden müssen, um eine einstweilige Verfügung zu…

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September 9, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für Verspätung bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO

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Datenschutzrecht

OLG Köln: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für Verspätung bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für Verspätung bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.: 15 U 137/21)…

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September 8, 2022