Hinweis in Werbung auf ggf. eingeschränkte Verfügbarkeit von Waren – Mit einer solchen rechtlichen und werblichen Gestaltung hatte sich das OLG Nürnberg
Jetzt lesen
Monat: September 2022
LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung
Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung – Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der
Jetzt lesen
LG Berlin: Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte
Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte – So wieder einmal in einem Rechtsstreit festgestellt, diesmal durch das
Jetzt lesen
FG Baden-Württemberg: Schadensersatz nach Art.82 DSGVO und die Darlegungs-und Beweislast
Schadensersatz nach Art.82 DSGVO und die Darlegungs-und Beweislast – Und anderem dazu hat sich das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.
Jetzt lesen
BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot – So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022
Jetzt lesen