Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
geralt@pixabay

BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung

Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch…

Kommentare deaktiviert für BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Mehr über den Artikel erfahren LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“
succo@pixabay

LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“

Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt…

Kommentare deaktiviert für LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“

VG Weimar:Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 II VwGO

Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 Abs. 2 VwGO – Dies betrifft im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Entscheidung einer Aufsichtsbehörde zum Datenschutzrecht in den Bundesländern sich als…

Kommentare deaktiviert für VG Weimar:Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 II VwGO