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Archiv für den Tag: Juni 10, 2022

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Mehr über den Artikel erfahren BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus
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Wettbewerbsrecht

BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus

Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus - Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die so bezeichnete Person neben der Tätigkeit als Zahnarzt auch eine…

Kommentare deaktiviert für BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus
Juni 10, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!
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Sonstiges IP-Recht

BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!

Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2022 (Az.: X ZR 102/19 –…

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Juni 10, 2022

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