BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG – Zum 1. Dezember 2021 ist § 8 III 1 UWG geändert und dabei auch wesentlich eingeschränkt worden. Seit dem dürfen…
Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Diese Handlung kann nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 10. November 2021 (Az.: 12 U 19/21) begründet sein und zwar auch…
Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen – Geschieht dies nicht, so kann hier der Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sein, mit dem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird.…
In einem Revisionsverfahren hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: VI ZR 1352/20) einige rechtlichen Fragen zur DSGVO und deren Anwendung dem EuGH vorgelegt. Unter anderem soll…