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Mehr über den Artikel erfahren LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist

Genauer gesagt liegt ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, der eine Anspruch aus § 823 I BGB auslösen kann, wenn und soweit ein Anruf bei…

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Januar 16, 2024
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: 2 Sa 17/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Arbeitsplatzwechsel eines Beschäftigten. Da auch vertragliche Ansprüche streitig waren, wurden…

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Januar 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 20/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbieter von Nachhilfedienstleistungen. Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Januar 12, 2024