wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 49/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein qualifizierter Verbraucherverband als Kläger gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop…

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Juli 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Impressumspflicht nach § 5 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Angeben eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Accounts erfolgen, wenn in der Folge auf der verlinkten Webseite das vollständige Impressum angeben wird
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Impressumspflicht nach § 5 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Angeben eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Accounts erfolgen, wenn in der Folge auf der verlinkten Webseite das vollständige Impressum angeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21.Mai 2026 (Az.: 15 U 99/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht wies den hinsichtlich des fehlenden Impressums geltend gemachten Anspruch…

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Juli 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Werbung einer Wiederverkaufsplattform für Veranstaltungseintrittskarten mit „Originalpreis“ zur Darstellung der Preisgünstigkeit der eigenen Angebote irreführend nach § 5 UWG, wenn der „Originalpreis“ nicht durch Veranstalter bei Erstverkauf der Eintrittskarten verlangt wurde
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Werbung einer Wiederverkaufsplattform für Veranstaltungseintrittskarten mit „Originalpreis“ zur Darstellung der Preisgünstigkeit der eigenen Angebote irreführend nach § 5 UWG, wenn der „Originalpreis“ nicht durch Veranstalter bei Erstverkauf der Eintrittskarten verlangt wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2026 (Az.: 6 U 95/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit dem Betreiber einer Onlineplattform, auf dem Eintrittskarten für…

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Juli 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Materialzusammensetzung von Textilien muss im E-Commerce auf Bestellabschlussseite als wesentliche Information nach § 312j II BGB dargestellt werden – Verlinkung unzureichend
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OLG Hamburg: Materialzusammensetzung von Textilien muss im E-Commerce auf Bestellabschlussseite als wesentliche Information nach § 312j II BGB dargestellt werden – Verlinkung unzureichend

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 15 U 101/24) in einem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband als Kläger. Das Gericht sieht die Notwendigkeit der Angabe…

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Juli 16, 2026